Die Registrierung wirtschaftlicher Eigentümer

Von |2018-10-29T12:09:44+00:009 Mai, 2018|

Im Jahr 2017 wurde das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) verabschiedet, das am 15.1.2018 in Kraft trat. Es sieht vor, dass die wirtschaftlichen Eigentümer verschiedenster Rechtsträger, von der GmbH über Personengesellschaften und Vereine bis zu Privatstiftungen und Trusts, in einem Register erfasst werden müssen.

Unter „wirtschaftliche Eigentümer“ werden grundsätzlich alle natürlichen Personen verstanden, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger steht. Dies sind zunächst natürliche Personen, die direkt oder indirekt eine Beteiligung von mehr als 25 % halten. Unter indirekten Beteiligungen werden z.B. auch Treuhandschaften verstanden. Lassen sich solche Personen nicht ermitteln, sind jene Personen maßgeblich, die der „obersten Führungsebene“ der Gesellschaft angehören.

In der Praxis ist das in vielen Fällen weniger kompliziert, als es klingt: Hat z.B. eine GmbH natürliche Personen als Gesellschafter, so sind diese wirtschaftliche Eigentümer – es sei denn, sie würden die Anteile als Treuhänder für jemand anderen halten. Auch bei Personengesellschaften, wie OG und KG, gelten die Gesellschafter, wenn es sich um natürliche Personen handelt, als wirtschaftliche Eigentümer. Bei Vereinen wiederum gelten die im Vereinsregister eingetragenen organschaftlichen Vertreter des Vereins als wirtschaftliche Eigentümer. In all diesen Fällen ist gar keine Meldung erforderlich, weil die im Firmenbuch bzw. Vereinsregister ersichtlichen Personen automatisch in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer aufgenommen werden.

Hat eine Gesellschaft eine juristische Person als Gesellschafter, muss grundsätzlich bis zu jener natürlichen Person zurückgegangen werden, die letztlich „dahintersteht“, auch wenn dies über mehrere Beteiligungsebenen läuft. Ist diese natürliche Person aber nicht ermittelbar, wie es oftmals bei Konzernen der Fall sein wird, sind die Geschäftsführer bzw. Vorstände der lokalen österreichischen Gesellschaft in das Register einzumelden.

Dieses Register der wirtschaftlichen Eigentümer, das vom Finanzministerium geführt wird, ist übrigens – im Gegensatz zu Datenbanken wie Firmenbuch oder Vereinsregister – nicht öffentlich abrufbar: Es kann vielmehr lediglich von Kredit- und Finanzinstituten sowie von Rechtsanwälten, Notaren, Wirtschaftstreuhändern und einigen weiteren Berufsgruppen in Erfüllung ihrer beruflichen Pflichten eingesehen werden. Daher bleiben etwa Treuhandschaften nach wie vor halbwegs „diskret“.

Jeder Rechtsträger ist verpflichtet, zu überprüfen, wer sein wirtschaftlicher Eigentümer ist. Diese Informationen müssen regelmäßig, zumindest einmal jährlich, aktualisiert werden. Die Erstmeldung im Wirtschaftliche Eigentümer-Register muss bis 1.6.2018 erfolgen. Wird die Meldeverpflichtung verletzt, stellt dies ein Finanzvergehen dar, das mit einer Geldstrafe bis zu € 200.000,– bestraft wird.

WSLAW unterstützt Sie gerne und klärt für Sie ab, ob für Ihre Gesellschaft bzw. sonstigen Rechtsträger Handlungsbedarf besteht und nimmt, falls erforderlich, für Sie die Registrierung vor!

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