Ist jedes „Geschäftslokal“ als Prostitutionslokal verwendbar?

Von |2018-10-29T12:28:43+00:0025 Oktober, 2018|

Der OGH hat kürzlich bestätigt, dass ein unspezifisch als „Geschäftslokal“ gewidmetes Objekt auch als Prostitutionslokal verwendet werden kann (5 Ob 41/18t).

Während der OGH dies noch bei der Widmung als „Bar“ dem Wortlaut her schon als ausgeschlossen sah (5 Ob 117/16s), kam er bei einer Widmung als „Geschäftslokal“ zur gegenteiligen Meinung.

Es liegt auf der Hand, dass dies bei dem weitestmöglichen Widmungsbegriff „Geschäftslokal“ nicht ganz überraschend ist. Das Interessante an der jüngsten Entscheidung ist aber die Begründung des OGH.

Nach vereinzelter Rechtsmeinung des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien, in einem ähnlichen Fall, hätte es nämlich gereicht zu sagen, das unspezifische „Geschäftslokal“ umfasse jede Art (legaler) Geschäfte und damit auch die Prostitution (Urteil nicht rechtskräftig). In der jüngsten Entscheidung hat der OGH sich jedoch dazu bemüht zum Ausdruck zu bringen, die „Hintergründe“ zu analysieren, um zu überprüfen, ob die Entscheidung der Vorgerichte vertretbar war.

Vor dem Hintergrund, dass im WE-Vertrag 1997 und der Nutzwertfestsetzung das Lokal unspezifisch als „Geschäftslokal“ gewidmet war und, dass das Lokal bereits zuvor bis zum Ankauf des Hauses 1991 als Bordell genutzt wurde sowie, dass zwischendurch ein Tischler, ein Jugendclub, ein Bauunternehmer und ein Flüchtlingsprojekt das Lokal betrieben hatten, sei dem OGH nach „die Beurteilung der Vorinstanzen, die von dem Erst- und der Zweitbeklagten vorgenommene und von der Klägerin bekämpfte Bereitstellung ihres Objekts zum Betrieb eines Prostitutionslokals […] durch die bestehende – unspezifische – Geschäftsraumwidmung gedeckt und zulässig, jedenfalls vertretbar.“ (5 Ob 41/18t).

Diese Begründung belegt, entgegen der Rechtsansicht des BG Innere Stadt Wien, dass der OGH sehr wohl Wert auf die Prüfung der „Hintergründe“ oder besser gesagt der Verkehrsüblichkeit, auch bei unspezifisch gewidmeten Lokalen im Sinne eines Vorher-Nachher-Vergleichs legt und daran zumindest die Vertretbarkeit der Entscheidung der Vorinstanzen misst.

Die Entscheidung bedeutet sohin nicht eine generelle Legitimierung der Eröffnung von Prostitutionslokalen in einem jedem „Geschäftslokal“, sondern betont vielmehr die Wichtigkeit der Verkehrsüblichkeit. Es überrascht daher wenig, dass der OGH dies bei einer Nutzung der Räumlichkeiten zur Prostitution schon vor Begründung des Wohnungseigentumsvertrages im konkreten Fall bejaht hat.

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