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Verfassungsgerichtshof zum Pflegeregress: Nach dem 01. Jänner 2018 ist ein Vermögenszugriff jedenfalls unzulässig

Die Verfassungsbestimmung § 330a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (kurz: ASVG) regelt, dass ein „Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten“ unzulässig ist. Dadurch wollte der Gesetzgeber verhindern, dass pflegebedürftige Personen ihr Vermögen für [...]

Von |2019-01-14T15:46:23+02:0014 Januar, 2019|

Die Registrierung wirtschaftlicher Eigentümer

Im Jahr 2017 wurde das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) verabschiedet, das am 15.1.2018 in Kraft trat. Es sieht vor, dass die wirtschaftlichen Eigentümer verschiedenster Rechtsträger, von der GmbH über Personengesellschaften und Vereine bis zu Privatstiftungen und Trusts, in einem Register erfasst werden müssen. Unter "wirtschaftliche Eigentümer" werden [...]

Von |2018-10-29T12:09:44+02:009 Mai, 2018|

Limited nach dem Brexit – quo vadis?

Der Brexit hat zu einer generellen Rechtsunsicherheit im gesamten Unionsgebiet geführt. Vor einigen Jahren war es geradezu Mode, Gesellschaften nach englischem Recht („Limited“) zu gründen, die jedoch in weiterer Folge im Wesentlichen in Österreich unternehmerisch tätig wurden. Der Hauptgrund dafür waren die geringeren Anforderungen ans Mindeststammkapital nach [...]

Von |2019-01-14T15:05:01+02:002 Mai, 2018|