Das derzeit bestehende Verbot der touristischen Vermietung in Wohnzonen wird nun auf alle Wohnungen im Stadtgebiet Wiens ausgeweitet, Online-Portale wie Airbnb, Booking.com und Co sind hiervon besonders stark betroffen. In Zukunft soll nämlich die Vermietung von Wohnungen zu touristischen Zwecken auf maximal 90 Tage im Jahr begrenzt [...]
Ein Leben ohne Internet? Dies ist heutzutage geradezu unvorstellbar. Wir befinden uns inmitten des digitalen Zeitalters und die virtuelle Welt gewinnt stetig mehr an Bedeutung. Die Nutzung von Internetplattformen wie Facebook, Twitter und Co. als auch die Inanspruchnahme von Online-Banking, Online-Shopping und das Versenden von [...]
Leider lässt es sich nicht immer vermeiden: So manche Ehe, eingetragene Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft geht in die Brüche. Hat es rechtliche Auswirkungen, wenn man den Ehepartner, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten als Erbe im Testament eingesetzt hat? Gesetzlich vorgesehene Aufhebung von letztwilligen Verfügungen durch Scheidungen Ja, denn § [...]
Bis vor kurzem assoziierte man mit Corona ein schmackhaftes mexikanisches Bier, das meist mit einer Zitrone getrunken wird, oder Sportvergnügen in der Rodelbahn in St. Corona am Wechsel. Nun hält Corona in der Erscheinungsform des Virus die Welt in Atem. Auch in Österreich werden Schulen geschlossen und [...]
Zusammenfassung: Wenn Sie im Flugzeug einen Unfall haben schuldet Ihnen die Fluglinie eine Flugentschädigung! Ist Ihr Flug überbucht, gecancelt oder verspätet, muss ihnen das Flugunternehmen bis zu € 600,- zahlen, Essen, Trinken sowie die notwendige Betreuung bereitstellen. Im Fall von längeren Verspätungen muss die Fluglinie auch ein [...]
Wenige Facebook-Nutzer machen sich darüber Gedanken, was mit dem eigenen Konto nach dem Tod passiert. Für Hinterbliebene kann es jedoch sehr unangenehm sein, wenn nach dem Tod eines geliebten Menschen dessen Facebook-Konto unverändert bestehen bleibt. Ist ein Facebook-Konto vererbbar? Nach den allgemeinen erbrechtlichen Prinzipien gehen auch die [...]
Gerade in der Sommerurlaubszeit führen Verspätungen und kurzfristige Annullierungen zu Frust bei Fluggästen. Bedauerlicherweise bleiben die Beschwerden und Entschädigungsforderungen der Passagiere an die Fluggesellschaften oft unbeantwortet. Finanzielle Ansprüche von Passagieren Vielen Passagieren ist nicht bekannt, dass im Falle von Verspätungen oder Annullierungen von Flügen unterschiedliche finanzielle Ansprüche [...]
Die Verfassungsbestimmung § 330a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (kurz: ASVG) regelt, dass ein „Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten“ unzulässig ist. Dadurch wollte der Gesetzgeber verhindern, dass pflegebedürftige Personen ihr Vermögen für [...]
Der OGH hat kürzlich bestätigt, dass ein unspezifisch als „Geschäftslokal“ gewidmetes Objekt auch als Prostitutionslokal verwendet werden kann (5 Ob 41/18t). Während der OGH dies noch bei der Widmung als „Bar“ dem Wortlaut her schon als ausgeschlossen sah (5 Ob 117/16s), kam er bei einer Widmung als [...]
Im Jahr 2017 wurde das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) verabschiedet, das am 15.1.2018 in Kraft trat. Es sieht vor, dass die wirtschaftlichen Eigentümer verschiedenster Rechtsträger, von der GmbH über Personengesellschaften und Vereine bis zu Privatstiftungen und Trusts, in einem Register erfasst werden müssen. Die Gesetzesdefinition des "wirtschaftlichen [...]
