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Ihre Rechte als Fluggast bei Verspätungen und Annullierungen

Gerade in der Sommerurlaubszeit führen Verspätungen und kurzfristige Annullierungen zu Frust bei Fluggästen. Bedauerlicherweise bleiben die Beschwerden und Entschädigungsforderungen der Passagiere an die Fluggesellschaften oft unbeantwortet. Finanzielle Ansprüche von Passagieren Vielen Passagieren ist nicht bekannt, dass im Falle von Verspätungen oder Annullierungen von Flügen unterschiedliche finanzielle Ansprüche [...]

Von |2019-10-09T16:56:34+01:002 August, 2019|

Verfassungsgerichtshof zum Pflegeregress: Nach dem 01. Jänner 2018 ist ein Vermögenszugriff jedenfalls unzulässig

Die Verfassungsbestimmung § 330a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (kurz: ASVG) regelt, dass ein „Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten“ unzulässig ist. Dadurch wollte der Gesetzgeber verhindern, dass pflegebedürftige Personen ihr Vermögen für [...]

Von |2019-10-09T16:53:51+01:0014 Januar, 2019|

Die Registrierung wirtschaftlicher Eigentümer

Im Jahr 2017 wurde das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) verabschiedet, das am 15.1.2018 in Kraft trat. Es sieht vor, dass die wirtschaftlichen Eigentümer verschiedenster Rechtsträger, von der GmbH über Personengesellschaften und Vereine bis zu Privatstiftungen und Trusts, in einem Register erfasst werden müssen. Die Gesetzesdefinition des "wirtschaftlichen [...]

Von |2019-10-09T16:11:07+01:009 Mai, 2018|

Limited nach dem Brexit – quo vadis?

Der Brexit hat zu einer generellen Rechtsunsicherheit im gesamten Unionsgebiet geführt. Vor einigen Jahren war es geradezu Mode, Gesellschaften nach englischem Recht („Limited“) zu gründen und in weiterer Folge im Wesentlichen in Österreich unternehmerisch tätig zu sein. Der Hauptgrund für die Gründung von Limiteds waren die geringeren [...]

Von |2019-10-09T15:50:28+01:002 Mai, 2018|